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BGH, 30.07.1975 - 3 StR 107/75 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bildung einer Gesamtstrafe in Hinblick auf ein Dauerdelikt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 300/63
Verfahrenswidrigkeit der Vereidigung einer Zeugin - Sinn und Zweck des § 181a …
Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 107/75
Selbst bei Zugrundelegung der von Schenke/Schröder (…StGB 17. Aufl., § 76 Rdn. 11) vertretenen Auffassung hätte das Landgericht mit der durch Urteil vom 17. Juli 1970 verhängten Strafe keine Gesamtstrafe bilden dürfen, weil die von dem Angeklagten begangene Tat der Zuhälterei keine fortgesetzte Handlung, sondern ein Dauerdelikt ist (vgl. BGHSt 19, 107, 109). - BGH, 19.01.1972 - 3 StR 331/71
Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen Verletzung der Unterhaltspflicht - Rüge …
Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 107/75
Bei einem solchen kommt es aber für die Frage, ob es "vor der früheren Verurteilung begangen" ist, nach einhelliger Meinung auf die Beendigung an (BGH, Urt. v. 19. Januar 1972 - 3 StR 331/71).